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AGBs - die allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand 2018

1) AGB

2) Anwendbarkeit 

3) Urheberrecht 

4) Eigentum 

5) Haftungsausschluss 

6) LeistungundGewährleistung 

7) Entlohnung 

8) Zahlung 

9) Storno 

10) Lieferung 

11) Salvatorische Klausel 

12) Schlussbestimmungen 

1) Allgemeine Bestimmungen: Roses & lavender photography Sylvia Felbermayr wird im Folgenden kurz als „Fotograf“ bezeichnet, der Vertragspartner/Auftraggeber kurz als „Kunde“. Die Bezeichnung „Dritte“ beschreibt Personen bzw. Unternehmen die in keinem Verhältnis zum Fotografen innerhalb des jeweiligen Auftrages stehen. 

2) Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten - sofern keine Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen müssen in Schriftform vorliegen. Der Kunde anerkennt ebenfalls, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fotografen stets Vorrang haben, für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Geschäft zugrunde legen will. 

3) Rechte am Bild / Urheberrecht: Der Fotograf ist Urheber des Werkes. Als solchem stehen ihm die gesetzlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Eine Urheberschaft ist nicht übertragbar, der Kunde erwirbt lediglich eine einfache Werknutzungsbewilligung, nicht jedoch eine exklusive und ausschließliche Werknutzungsbewilligung und auch kein Werknutzungsrecht. Die Werknutzungsbewilligung beschränkt sich auf den vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (zb. zeitliche/örtliche Beschränkungen). Die Werknutzungsbewilligung wird mit der in der Rechnung angeführten Verwendungszweck übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt das Werk anders als vereinbart zu verwenden. Die Rechte die der Kunde im Rahmen der Werknutzungsbewilligung erhält sind nicht an Dritte übertragbar. Die Rechte die der Kunde erwirbt gelten erst nach vollständiger Bezahlung als übertragen. Falls nicht schriftlich anders vereinbart ist der Fotograf dazu berechtigt, die entstandenen Aufnahmen für seine Eigenwerbung uneingeschränkt zu nutzen. Der Kunde wurde darüber vom Fotografen vor Auftragserteilung ausreichend in Kenntnis gesetzt und der Kunde nimmt für diesen Fall Abstand von jedweden Vergütungsansprüchen die daraus abzuleiten wären. Der Kunde ist verpflichtet bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, etc.), die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) deutlich und gut lesbar, direkt beim Werk so anzubringen, dass diese eindeutig zuordenbar ist.. Eine Bearbeitung des Werkes durch den Kunden oder durch Dritte ist nicht gestattet und bedarf einer vorhergehenden schriftlichen Einwilligung des Fotografen. 

4) Eigentum digitaler Originalen: digitale (RAW-Daten) Originale stehen im Eigentum des Fotografen. Der Kunde hat kein Anrecht auf Originale, sondern lediglich auf die vom Fotografen entwickelten und/oder bearbeiteten Werke (in digitaler Form als JPG-Datei und/oder als, wenn nicht anders vereinbart, kostenpflichtige Abzüge). Der Fotograf archiviert die Originale für 3 Jahre ab Herstellung. Der Kunde hat auch nach dieser Zeit kein Anrecht auf die Originale. Nach Ablauf dieser Frist ist der Fotograf berechtigt die Originale zu zerstören. Für einen Verlust der Originale vor der angegebenen Frist haftet der Fotograf nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. 

5) Haftungsausschluss: Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen haftet der Fotograf – aus welchem Rechtstitel auch immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf sein eigenes Verschulden beschränkt. Für Dritte die der Fotograf beauftragt (zb Labor) haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl derjenigen. Die Haftung des Fotografen beschränkt sich auf die Materialkosten die dem Kunden entstanden sind sowie auf eine kostenlose Wiederholung der Aufnahmen sofern dies möglich ist. Bei Fixgeschäften, also einmaligen nicht wiederholbaren Geschäften, haftet der Fotograf nur für die Materialkosten wie oben beschrieben. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Der Fotograf haftet nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Kosten Dritter (Visagistin, Modell, Studio,...), den entgangenen Gewinn, Folgeschäden, das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse. Postsendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen. Dazu zählen insbesondere die Wetterlage bei Außenaufnahmen, der Ausfall von Modellen sowie Reisebehinderungen. In Fällen der höheren Gewalt trifft den Fotografen ebenfalls keine Haftung. Der Fotograf haftet ebenfalls nur für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden für vom Kunden für den Auftrag übergebene Vorlagen, Requisiten, Produkte, Layouts und ähnliches. Wertvollere Gegenstände müssen vom Kunden versichert werden. Ist es dem Fotograf nicht möglich, zb. auf Grund von Krankheit, den Termin wahrzunehmen so hält er sich dadurch Schad- und Klaglos indem er nachweislich bei drei Berufsfotografen um Vertretung ersucht. In Fällen höherer Gewalt, Umständen die nicht vom Fotografen verschuldet sind bzw. wurden, nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Situationen, zb. schweren Erkrankungen oder Unfällen, in denen es dem Fotografen nicht zumutbar ist eine Vertretung zu organisieren hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz oder sonstige Ansprüche die durch den Vertrag entstanden sind. Handelt es sich in diesem Fall um ein Fixgeschäft steht dem Kunden die Wandlung zu und der Fotograf gibt die Anzahlung so bald es ihm möglich ist zurück. Handelt es sich nicht um ein Fixgeschäft wird der Fotograf so bald wie möglich mit dem Kunden einen neuen Termin vereinbaren. Sollte dies länger dauern als vier Wochen so steht dem Kunden die Wandlung zu. Ist der Kunde Unternehmer so ist jegliche Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen. 

6) Leistung und Gewährleistung: Der Fotograf führt den erteilten Auftrag sorgfältig aus. Er ist dazu berechtigt den Auftrag im Bedarfsfall zur Gänze oder zum Teil durch Dritte ausführen zu lassen. Sofern der Kunde keine schriftlichen Anordnungen trifft, so ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Wird vom Kunden kein besonderer Stil für die Arbeit schriftlich vorgegeben so ist der Fotograf berechtigt den Bildstil nach seinem Ermessen zu wählen. Ebenfalls hat der Fotograf die freie Wahl der Modelle, der Aufnahmeorte sowie generell der Mittel um den Auftrag zu erfüllen falls vom Kunden keine schriftliche Anordnung erteilt wurde. Teilt sich ein Auftrag auf mehrere Male auf so stellen unterschiedliche Arten der Vertragserfüllung keinen Mangel dar. Besteht der Kunde auf eine gewisse Art der Durchführung die der Fotograf als unrichtig erachtet und den Kunden darauf hinweist, so hat der Kunde dafür die volle Verantwortung im Sinne des §1168a ABGB zu tragen. Der Kunde hat 10 Werktage nach Lieferung Zeit um Beanstandungen bekanntzugeben. Diese haben schriftlich zu erfolgen. Hat der Kunde keine Angaben über den gewünschten Bildstil gemacht, so sind Beanstandungen deswegen nichtig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Dem Kunden steht als erstes ein Verbesserungsanspruch zu. Ist eine Verbesserung nicht möglich erhält der Kunde Anspruch auf Preisminderung. Ist der Kunde Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen. 

7) Entlohnung: Haben Kunde und Fotograf keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen so steht dem Fotografen ein Honorar nach seinen gültigen Preislisten zu.. Das Honorar versteht sich netto, ohne ausgewiesener Umsatzsteuer für Unternehmer, sowie Privatkunden. Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Reisekosten,...), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen. Werden im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Kunden Änderungen gewünscht so geht dies zu seinen Lasten und der Mehraufwand wird aufgerechnet. Konzeptionelle Leistungen wie Beratung, Layout, grafische Leistungen aller Art etc. sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dies gilt auch für Wartezeiten und für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand. Wird die für den Auftrag vorgesehene Zeit wesentlich überschritten und hat der Kunde dies zu vertreten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen. Dies gilt sowohl für Aufträge für die ein Stundenlohn vereinbart wurde als auch für Aufträge für die ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Nimmt der Kunde von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen auch immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (zb aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen. Im Falle der Unmöglichkeit (zb Krankenhausaufenthalt oder schwerere Krankheit)fallen nur die dem Fotografen schon entstandenen Nebenkosten an wenn der Kunde die Unmöglichkeit belegen kann zb durch ein ärztliches Attest. 

8) Zahlung: Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 20% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten wenn der Auftragswert eine Summe von € 700,00 überschreitet. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Kunden. Verweigert der Kunde (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen im Sinne des § 1170 ABGB. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 4% als vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer so fallen nach §352 UGB Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinsatz an. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners. Soweit gelieferte Bilder nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. 

9) Storno: Für Stornierungen von Hochzeitsfotografie-Aufträgen durch den Auftraggeber gelten folgende Stornosätze ab der Auftragserteilung als vereinbart: Bis zu 3 Monate vor dem Hochzeitstermin: 30% der Auftragssumme Bis zu 2 Wochen vor dem Hochzeitstermin: 50 % der Auftragssumme ab 1 Woche vor der Hochzeit: 70% der Auftragssumme Für Stornierungen aller sonstigen Fotoaufträgen (keine Hochzeit) ab einem Auftragswert von EUR 500,-- gelten folgende Stornosätze ab der Auftragserteilung als vereinbart: Bis zu 2 Wochen vor dem Shootingtermin kann die Anzahlung als Gutschrift für einen Ersatztermin einbehalten werden oder auf Wunsch zurückgezahlt werden. 2 Wochen bis zu 24h vor dem Shootingtermin wird die Anzahlung als Gutschrift auf ein Ersatzshooting einbehalten. Ab 24h vor dem Shooting wird die Anzahlung als Stornogebühr einbehalten und kann nur bei nachweislich wichtigen Verhinderungsgründen bei einem Folgeshooting angerechnet werden. Dazu bedarf es dem Einverständnis und schriftlicher Zustimmung der Fotografin. Wird ein Shooting ohne Anzahlung ausgemacht und kürzer als 24h vor dem Termin storniert, wird eine Stornogebühr von 50€ verrechnet und muss innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden auf das Geschäftskonto von Roses & Lavender photography Sylvia Felbermayr Sollte der Fotograf durch Krankheit, höhere Gewalt oder sonstigen wichtigen Gründen nicht zum vereinbarten Termin erscheinen können, wird dieser Umstand dem Kunden oder der Kundin ehestmöglich vorab mitgeteilt und es können keine Schadensansprüche geltend gemacht werden. Bei der Buchung von Hochzeitsfotografie kann kein Ersatzfotograf bereitgestellt werden. Roses & lavender photography Sylvia Felbermayr bemüht sich jedoch, einen Ersatzfotografen zu finden und zu vermitteln. Die bereits geleistete Anzahlung wird rückerstattet. Darüber hinaus können keine Ansprüche geltend gemacht werden 

10) Lieferung: Der Fotograf behält sich eine Vorauswahl der Bilder nach technischen Aspekten vor, so werden zb unscharfe, falsch belichtete Bilder, etc. im vorherein aussortiert und nicht dem Kunden zur Auswahl übermittelt. Der Kunde erhält die nach technischem Ausschuss verbliebenen Fotos zur Auswahl. Wählt der Kunde nicht binnen 14 Tagen Werke aus welche er entwickelt/bearbeitet haben möchte so fällt dies in den Verantwortungsbereich des Fotografen. Die Lieferung des Werkes erfolgt nach Vereinbarung entweder über das Internet als Download oder dem Kunden wird ein USB-Stick übergeben. Bei Buchung eines sog. „all-in“ pauschales Paketes inkl. digitaler Bilder, wie es zB bei Hochzeiten der Fall ist. wählt der Fotograf alle im Zuge der gebuchten Zeit entstandenen Bilder nach technischen Aspekten aus. 

11)Salvatorische Klausel: Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen rechtsunwirksam so berührt sie die Rechtswirksamkeit der anderen Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht. Der Fotograf verpflichtet sich, falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen rechtsunwirksam ist, diese Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Willen am nächsten kommt und dem gewollten Zweck am besten entspricht. 

12)Schlussbestimmungen: Gerichtsstand für alle Geschäfte ist das für den Firmensitz des Fotografen sachlich und örtlich zuständige Gericht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem österreichischen Recht. Das österreichische Recht geht auch dem internationalen Kaufrecht vor. Für alle Geschäfte und Aufträge des Fotografen in denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil werden gilt diese Bestimmung ebenso. Widerspricht eine der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem geltenden Konsumentenschutzgesetz (KSchG) so tritt im Streitfall an dessen Stelle eine Regelung die am besten den Sinn der ursprünglichen Regelung wiedergibt.